Bürgerrechte sind Voraussetzung für Koalition mit CDU

Herr Justizsenator, der Bürgermeister ist zurückgetreten, der Volksentscheid verloren, Umfragen sehen eine Mehrheit für SPD und GAL: War Schwarz-Grün nur eine Phase?

Für die Grünen geht es darum, dass wir unsere Inhalte in den Mittelpunkt stellen und nicht bestimmte Bündnisoptionen. Es muss klar sein, dass Grüne nur für Koalitionen zu haben sind, wenn sie auf einen Partner treffen, der Veränderungen ermöglicht. Wir müssen uns grundsätzlich für unterschiedliche Bündnisse öffnen und in der jeweiligen Verhandlungssituation prüfen, ob wir hinreichend viele Inhalte durchsetzen können.

Bürgerrechtspolitik ist ein grüner Markenkern. Lässt sich dies unter einem Ersten Bürgermeister Ahlhaus unverändert fortsetzen?

Das ist für uns eine Voraussetzung. Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass er dort Schwierigkeiten hat. Herr Ahlhaus hat vielleicht keinen originären Zugang zu dem Thema, aber das schließt ja eine Offenheit nicht aus.

Farid Müller sagt, Ahlhaus könne seine liberale Haltung zeigen, indem er an der CSD-Parade teilnimmt. Das dürfte wohl kaum ausreichen.

Ich glaube, dass oft unterschätzt wird, was ein Rollenwechsel bedeutet. Es ist falsch zu glauben, dass die Leute dann eins zu eins einfach weitermachen. Insofern kann man vielleicht sagen: Herr Ahlhaus ist nicht unbedingt ein Impulsgeber von Bürgerrechtspolitik, aber dass er hier große Einwände äußert, kann ich auch in seiner jetzigen Funktion als Innensenator nicht erkennen.

Ole von Beust ist 2009 spontan auf das CSD-Motto aufgesprungen und hat eine Bundesratsinitiative für die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes gestartet. Ist so etwas künftig noch denkbar?

Es gibt in Hamburg traditionell eine hohe Bereitschaft, sich bei den Rechten von Schwulen und Lesben sehr weit zu bewegen. Wir haben die volle Gleichstellung im Landesrecht durchgesetzt. Das wäre gegen grundlegende Widerstände in der CDU nicht möglich gewesen, und die sehe ich nicht.

Verfassungsänderung? Nicht jedes Jahr

Die Initiative ist gescheitert. Jetzt liegt im Bundestag ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei, außerdem hat sich die Bundesratsmehrheit geändert. Was unternimmt Hamburg künftig in dieser Frage?

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich noch nicht so dramatisch geändert, dass wir auf Anhieb eine Zweidrittel-Mehrheit hätten. Man darf solche Initiativen aber auch nicht inflationieren. Gerade beim Thema Verfassungsänderungen kann man nicht jedes Jahr kommen. Deshalb finde ich es gut, dass jetzt der Bundestag das Thema aufgegriffen hat.

Eine Grundgesetzänderung hat einen hohen symbolischen Wert. Welchen praktischen Nutzen hat sie tatsächlich?

Das hat schon seine Auswirkungen, zum Beispiel auf das Anti-Diskriminierungsrecht oder das Zivilrecht. Da hätte ein konkreter Verfassungsauftrag etwa im gesamten Themenkreis Ehe und Familie schon Einfluss. Hier ist sehr viel in Bewegung geraten, der Bereich ist sehr dynamisch. Hier könnte man mit einem eindeutigen Verfassungsauftrag ganz anders gegenüber jenen argumentieren, die eine besondere Stellung der gemischtgeschlechtlichen Ehe sehen.

38 Prozent der Deutschen lehnen laut einer aktuellen EU-Studie Homosexuelle generell ab. Geben Sie da dem Fortschritt eine Chance?

Ich glaube, gerade Schwule und Lesben sind ein Beispiel dafür, wie gesellschaftliche Akzeptanz vorankommen kann. Sie sind ein ermutigendes Beispiel für andere gesellschaftliche Gruppen, die diskriminiert werden und gesellschaftlich sehr weit am Rand stehen. Da haben Schwule und Lesben einen sehr guten Weg zurückgelegt. Das ist auch eine Generationenfrage: Wenn man überlegt, wie lange der Paragraf 175 noch im Strafgesetzbuch stand…

Aber warum tut sich Deutschland hier so schwer? Selbst konservativ-katholisch geprägte Länder wie Spanien und Portugal ziehen in Gleichstellungsfragen mittlerweile locker an uns vorbei.

Spanien ist in gesellschaftspolitischen Fragen wesentlich dynamischer. Es gibt dort eine viel stärkere Reibung im Verhältnis von Männern und Frauen. Überraschenderweise geht dort auch die Entwicklung viel schneller voran. Da verharrt Deutschland eher in dem Bewusstein, dass alles in Ordnung sei. Es fehlt das allgemeine Bewusstsein, dass Schwule und Lesben diskriminiert werden.

Welchen Beitrag leistet die Politik zur Bewusstseinsbildung?

Das sind zum einen viele symbolische Dinge, wie etwa die Frage des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz oder die Unterstützung all dessen, was rund um den CSD stattfindet. Und dann gibt es Konkretes wie etwa unsere Arbeitsstelle Vielfalt. Sie soll beides leisten: Gleichstellungspolitik vorantreiben und Anti-Diskriminierungsberatung leisten. Diejenigen, die Diskriminierungsopfer beraten, sollen auch den Transfer leisten und benennen: was sind typische Diskriminierungssituationen? Da gibt es bei anderen Gruppen sicherlich drastischere Beispiele. Schwule werden zum Beispiel im Vergleich zu Migranten bei der Wohnungssuche relativ selten benachteiligt. Gleichwohl kommt es vor und es ist wichtig, das herauszuarbeiten. Was ich noch deutlicher sehe, ist homophobe Gewalt, die es in Hamburg auch gibt. Sie ist nach meiner Beobachtung momentan die deutlichste Form von Diskriminierung.

Aber es fehlen belastbare Zahlen. Inwieweit Homosexuelle von der zunehmenden Jugendgewalt betroffen sind, kann niemand so genau sagen.

Auch hier ist der Transfer total wichtig. Man versteht diese Jugendgewalt nur, wenn man auch geschlechterpolitische Fragen mit im Kopf hat. Das hat etwas mit einer nicht mehr funktionierenden Definition von Männlichkeit zu tun. Hier kommt man nur ran mit anderen Angeboten, Mann zu sein. Auch das haben wir mit der Arbeitsstelle Vielfalt im Auge.

Wie lässt sich diese Gewalt konkret bekämpfen?

Bei homophober Gewalt haben wir nach wie vor ein riesiges Dunkelfeld. Schwule stellen sich in der Regel nicht den Ermittlungsbehörden. So lange das so bleibt, werden wir hier auf der Stelle treten. Mein Appell an alle, die sich Diskriminierung ausgesetzt sehen, lautet: mit uns Kontakt aufzunehmen und die Fälle zu schildern. Nur aus solchen Erfahrungenkönnen wir lernen. Und wir benötigen sie im Einzelfall ganz konkret.

Ich hoffe auf eine steuerliche Gleichstellung

Bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft fehlt nach wie vor die Gleichstellung im Steuerrecht. Das Ehegattensplitting wird man kaum kippen können, es ist den Deutschen heilig – wann kommt es für Schwule und Lesben?

Ich hoffe auf eine steuerliche Gleichstellung und dass wir tatsächlich den Weg weitergehen und ganz konsequent Familie in den Mittelpunkt steuerlicher Förderung stellen. Wir brauchen im Steuerrecht eine klare Orientierung an Kindern. Davon müssen dann auch Schwule und Lesben profitieren. Etwa, wenn sie eigene Kinder in einer Beziehung betreuen. Oder, indem man auch für sie das Adoptionsrecht schafft.

Ein Vorstoß beim Adoptionsrecht ist mit ihrem Koalitionspartner wohl kaum zu machen

Man kann ja mal darüber diskutieren!

Werden sich die Grünen des Themas annehmen? Der CSD fordert hier ebenfalls eine Bundesratsinitiative aus Hamburg.

Ich habe dazu einen klaren Standpunkt. Ob eine Bundesratsinitiative das passende Mittel ist, weiß ich allerdings nicht: wenn ein Anliegen dort scheitert, bedeutet das oft das Ende des Prozesses.

Angenommen, wir treffen uns vor dem CSD 2011 wieder: Welche Themen der Gleichstellungspolitik werden bis dahin erfolgreich abgearbeitet sein?

Es ist immer schwer, etwas zu versprechen. Ich hoffe, dass wir bis dahin erste praktische Schritte zu einem schwulen Jugendzentrum umgesetzt haben. Wir werben im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung um die Mittel. Das ist nicht einfach und wir müssen schauen, in welchem Umfang wir das realisiert bekommen. Es ist leider nicht gewährleistet, dass alle Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen und Geld kosten, auch umgesetzt werden können.