Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch über einen Antrag der SPD zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwulen. Die Regierungsfraktion möchte hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Die oppositionelle GAL wird dem Antrag dem Vernehmen nach zustimmen. Gleichwohl übt ihr schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher Farid Müller in der „taz“ ätzende Kritik.
Müller nennt den Antrag, den sein schwules Pendant in der SPD-Fraktion, Philipp-Sebastian Kühn, begründen wird, einen „Showantrag“. Denn: „Die Hamburger SPD schreibt sich hier etwas auf ihre Fahnen, das die SPD im Bundestag noch vor Kurzem abgelehnt hat."
Im Juni hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag der Linkspartei zur Öffnung der Ehe abgelehnt. Müller fordert laut „taz“, dass „die SPD lieber mal auf einem Bundesparteitag ihr Verhältnis zur Ehe von Homosexuellen“ klären solle, statt „Showanträge“ zu beschließen. Zustimmen werden die Hamburger Grünen dem „Showantrag“ dennoch.
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Farid hat da nicht unrecht: dieser Antrag ist Heuchelei, denn sobald die SPD wieder im Bundestag am Ruder sitzt hat sie ihre eigenen Anträge ganz schnell vergessen.
Unvergessen auch der Auftritt des damaligen SPD Bürgermeister-Kandidaten, auf dem CSD vorweg zu laufen und drei Wochen später persönlich gegen die Gleichbehandlung bei der Beamtenbesoldung zu stimmen.
Solange man es nicht umsetzen muss kann man immer gerne hektischen Aktionsmus heucheln. Papier ist geduldig und solange es hilft, dass einen die doofen Schwuppen wählen, schreibt man es gerne ins Wahlprogramm.
Da will ich mir garnicht ausmalen, wenn der Bundestag dem zustimmen würde: heillose Verwirrung bei der SPD wäre die Folge
Das ist doch konstruiert !!! Wenn dieser Antrag ein "Showantrag" sein sollte, dann ist doch die Empörung darüber erst recht "Heiße Luft" !
Richtig ist, das sich die SPD fast zeitgleich mit der Linken einen Antrag ausgearbeitet hat.
Die Linke = Drucksache 17/2023 vom 09.06.2010
SPD = Drucksache 17/2113 vom 16.6.2010
Quelle: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704516.pdf
Übrigens: beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Schwarz-Gelben Koalition abgelehnt. Auch ein Grüner hat sich bei der Abstimmung zum Antrag der Linken enthalten.
Ich denke: Ball flach halten ist hier angebrachter als Herumgiften!
Falls wir aber lieber kleinkariert Zicken wollen, können wir auch ein Jahr zurückdenken, als sich Hamburg unter der schwarz-grünen Regierung die Zustimmung zu einer Bundesratsinititative zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Bundesrat verweigert hat.
Sehr geehrter Herr Müller, wie kann es heuchlerisch von der Hamburger SPD sein, zu versuchen das umzusetzen, was im Regierungsprogramm zu lesen war: „Wir setzen uns für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und streben die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht." (Quelle: SPD-Regierungsprogramm für Hamburg, Seite 24, Gleichgeschlechtliche Lebensweisen)
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