FDP-Kauch: Die Grünen haben es leichter als wir

Michael, zwei Jahre ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Wie fällt deine persönliche Bilanz zur Hälfte der Legislaturperiode aus?

Am Anfang gab es noch etwas Anlaufschwierigkeiten mit dem Koalitionspartner. Mittlerweile haben wir eingetragene Lebenspartner bei Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, BAföG sowie Beamten- und Soldatenrecht gleichgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim Splitting bei der Einkommenssteuerveranlagung noch in dieser Wahlperiode vorankommen. Das gilt auch bei der Riester-Rente, in der man den schwulen oder lesbischen Lebenspartner bislang nicht als Begünstigten einsetzen kann. Im Adoptionsrecht werden unterschiedliche Auffassungen von Union und FDP bleiben. Doch wir sind jetzt, nach zwei Jahren Schwarz-Gelb, deutlich weiter als in der Großen Koalition von Union und SPD. Deshalb ist es ganz logisch, dass die SPD mit ihrer Kritik eher zurückhaltend ist, das sind im Wesentlichen die Grünen, die hier drauf hauen.

Die Innenpolitik ist das Eine, wie gehen die Liberalen mit schwulen- und lesbenfeindlichen Regimen im Ausland um?

Mit Dirk Niebel als liberalem Entwicklungsminister haben wir einen ganz neuen Ansatz. Staaten, die Strafvorschriften gegen Schwule und Lesben verschärfen, wird die Budgethilfe gestrichen oder gekürzt. Das hat die Vorgängerin (die elf Jahre amtierende SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Red.) immer abgelehnt. Der neue Ansatz hat nichts mit Neokolonialismus zu tun, wie uns die Gegner an dieser Stelle immer vorwerfen, sondern ist konsequente Menschenrechtspolitik. Wir setzen alle unsere Mittel ein, um die Situation von Minderheiten gerade auf dem afrikanischen Kontinent zu verbessern. Die Budgethilfe ist der Teil der Entwicklungshilfe, der direkt in den Staatshaushalt geht – nicht in die Projektarbeit, die den Menschen vor Ort direkt nützt.

Haben solche Sanktionen den gewünschten Erfolg?

Die Streichung haben wir jetzt in zwei Fällen angedroht. Im Fall von Uganda hat es geholfen. Der Finanzminister hat dem Parlament einen Brief geschrieben, dass ein Gesetzesentwurf, der gleichgeschlechtliche Handlungen in Einzelfällen mit der Todesstrafe geahndet hätte, der ugandischen Wirtschaft schaden würde. Mittlerweile gab es Neuwahlen, der Gesetzesentwurf ist damit erst mal vom Tisch.

In einem zweiten Fall ist diese Strategie nicht aufgegangen. In Malawi ist im Zuge eines Gesetzes der Geschlechtergleichstellung nicht nur mehr schwule Homosexualität strafbar, sondern jetzt auch lesbische Sexualität. Der Präsident hat erklärt, Malawi sei ein christliches Land und würde sich von den Europäern und den Amerikanern nicht unter Druck setzen lassen.

Trotz liberaler Erfolge werden in der schwul-lesbischen Öffentlichkeit immer noch vornehmlich die Grünen als der eigentliche „Motor“ in Schwulen- und Lesbenfragen wahrgenommen. Ist das nicht manchmal frustrierend?

Die Grünen haben es recht leicht, weil sie in der Regel mit einer Partei koalieren, die weniger Probleme mit schwul-lesbischen Themen hat als unser Koalitionspartner im Bund. Ich glaube, es hilft der Sache nicht, wenn sich Grüne und FDP darum streiten, wer jetzt der bessere Vertreter der schwul-lesbischen Community ist. Für die FDP ist das Teil konsequenter Bürgerrechtspolitik. Zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat uns niemand gezwungen, damit ist offenkundig die Unterstellung der Grünen widerlegt, die Regierung mache nur das, was die Gerichte ihr auferlegen. Die Grünen haben dagegen die Stiftung selbst unter Rot-Grün nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen. Was genau ist ihr Zweck?

Die Stiftung wird der Diskriminierung gegenüber Lesben und Schwulen entgegenwirken. Wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt, soll sie das durch Bildung und Forschung erreichen. Wir wollen die Köpfe der Menschen erreichen, statt nur Antidiskriminierungsgesetzgebung zu machen. Im Kabinettsbeschluss ist das Ziel hinzugekommen, an die Verfolgung der Homosexuellen durch die Nationalsozialisten und das Werk des schwulen Vorkämpfers Magnus Hirschfeld zu erinnern.

Der Grüne Volker Beck kritisiert, dass „die Menschenrechtsarbeit strikt ausgeklammert bleibt“. Eine Position, die der LSVD teilt …

Das haben wir ganz bewusst gemacht. Denn seit der Amtsübernahme von Dirk Niebel als Bundesentwicklungsminister wird auch die schwul-lesbische Menschenrechtsarbeit aus dem Bundeshaushalt finanziert, darunter zwei Modellprojekte in Nigeria und Nicaragua über die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD. Da solche Finanzierungen im Inland nicht bestehen, soll sich die Magnus-Hirschfeld-Stiftung angesichts begrenzter Mittel auf das eigene Land konzentrieren.