„Ich kämpfe!“

Farid, Hamburg fehlt eine halbe Milliarde Euro im Haushalt, und das ist nur das größte von vielen Problemen. Macht’s noch Spaß?

Es gibt sicherlich schönere Zeiten, in denen man Politik gestalten kann. Andererseits ist es gerade in solchen Zeiten wichtig, einen inneren Kompass zu haben, um sich bei der Vielzahl der Probleme zurechtzufinden. Und den habe ich.

Wohin weist dein Kompass?

In der Lesben- und Schwulenpolitik weist er beispielsweise dahin, dass wir unseren Aufgabenkatalog, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sehr ambitioniert abarbeiten und darüber hinaus auch Dinge machen, die nicht vereinbart waren.

Bleiben wir zunächst bei der Schulreform. Sollte sie scheitern: ist das dann das Ende der Koalition?

Das glaube ich nicht. Ich bin ja jemand, der immer für verbindliche Volksentscheide gekämpft hat und dafür, sie in der Verfassung zu verankern. Und das heißt: Das Volk darf entscheiden und die Regierung hat das zu akzeptieren – und nicht zurückzutreten! Außerdem gibt es bei diesem Thema ja auch keinen Streit in der Koalition.

Trotzdem kann das Thema für den Senat äußerst heikel werden. Rächt es sich jetzt, dass sich die GAL und nicht zuletzt der Abgeordnete Müller für mehr direkte Demokratie stark gemacht haben?

Nein! Das wird in jüngster Zeit zwar gerne diskutiert. Aber wir Grüne haben schon immer gesagt, dass Volksentscheide zu respektieren sind. Selbst wenn wir sie nicht in der Verfassung hätten, würden Grüne in der Regierung immer den Ausgang eines solchen Entscheides akzeptieren. Nach diesem Maßstab haben bisher nicht alle Parteien in Hamburg Politik gemacht.

Die Schulreform ist vor allem ein Thema, das Heteros mit Kindern betrifft. Warum sollten sich Schwule an der Abstimmung beteiligen?

Wir haben gerade als Schwule und Lesben ein sehr großes Interesse, dass die ungeheuren Aggressionen, die wir zurzeit in den Schulen erleben, abgebaut werden. Und das hat etwas damit zu tun, dass wir zu viele Schüler ohne Perspektive auf einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsplatz haben. Außerdem leiden sehr viele Schülerinnen und Schüler unter dem Druck des jetzigen Systems: beispielsweise erst aufs Gymnasium geschickt und dann wieder abgeschult zu werden. Das erzeugt insgesamt eine schwierige Gemengelage an den Schulen, die gerade auch junge Lesben und Schwule im Coming-out zu spüren bekommen: die Aggressionen richten sich dann häufig gegen sie. Die Primarschule und das längere gemeinsame Lernen würden einen Teil dieser Probleme auflösen.

Noch in der letzten Legislaturperiode hat es eine parteiübergreifende Initiative der Bürgerschaft gegeben, das Thema sexuelle Identität in Schulen und Jugendeinrichtungen voranzubringen. Im Koalitionsvertrag wird das ebenfalls versprochen. Das war zur Jahreswende 2007/2008. Warum ist bisher nichts geschehen?

Wir haben den Beschluss sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich bin auch nicht damit zufrieden, dass wir davon seither nichts mehr gehört haben. Ich weiß aber, dass das Konzept so gut wie fertig ist und etwas länger gebraucht hat, als wir gedacht haben.

Die Schulbehörde ist in grüner Hand. Hat man sich bislang mit Blick auf die Schulreform nicht hinreichend um das Thema gekümmert?

Mein Eindruck ist: Es gab noch sehr viele Diskussionen, wie man das Thema an die Schulen bringt, ohne dass es dort abgelehnt oder so verstanden wird, als ob die Schulbehörde von oben verordnet, dass man nett zu Lesben und Schwulen sein müsse. Das wäre in der aktuellen Situation das schlimmste, was passieren kann, wenn die Schulen glauben, eine Akzeptanzpolitik aufgedrückt zu kriegen, mit der sie womöglich nichts anfangen können.

Lehrerfortbildung, Schulaufklärung, Plakataktionen – an Ideen mangelt es nicht. Was soll konkret geschehen?

Das Aufklärungsprojekt „Soorum“ im MHC soll beispielsweise unterstützt werden, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Diese wichtige Arbeit soll professioneller ausgestattet werden, damit ein Mitarbeiter die Zusammenarbeit mit den Schulen koordinieren kann. Die Schulen sollen Ansprechpartner für das Thema bekommen und es wird eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geben. Aber das gesamte Konzept wird die Schulbehörde noch vorstellen.

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Opfer von Jugendgewalt in Hamburg berichtet wird. Was ist da los in unserer Stadt?

Es ist tatsächlich beängstigend, wie sich die Fälle häufen. Interessant ist aber, dass die Zahlen der Jugendkriminalität eher rückläufig sind, aber die Härte der Körperverletzungen steigt. Das hat sehr viel mit einer gescheiterten Integration zu tun. Aber die Täter sind nicht allein Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie stammen oft aus schwierigen familiären Verhältnissen, gekoppelt mit einem Mangel an Berufsperspektiven. Und da landen wir letztlich wieder bei der Schulreform und dabei, dass uns diese Jugendlichen nicht verloren gehen dürfen. Nicht alle, die Schulverlierer sind, werden gleich gewalttätig. Aber der Boden hierfür ist in dieser Situation leicht bereitet.

Wenn man sich anschaut, wie brutal auf wehrlose Opfer eingeschlagen wird, stellt sich die Frage: brauchen wir eine neue Wertedebatte?

Für eine Debatte über Werte sind Jugendliche oft gar nicht erreichbar. Wir haben ein sehr ausgeklügeltes Antigewaltkonzept. Es gibt über 100 jugendliche Intensivtäter in Hamburg, die sehr intensiv betreut werden. Das Ziel muss aber sein, dass es gar nicht erst so weit kommt. Das heißt, die Jugendämter müssen viel früher herausfinden, ob Jugendliche zuhause noch eine Chance haben. Bei Verwahrlosung gibt es zum Beispiel eine Handhabe, dass die Jugendämter Kinder aus den Familien herausholen – das passiert inzwischen bei Hunderten. So etwas muss es bei Jugendlichen auch geben um zu versuchen, sie auf den richtigen Weg zu bringen. Ganz wichtig ist, das alles auch als eine Frage der Bildung zu begreifen. Denn im Grunde ist Bildungspolitik die Sozialpolitik von morgen.

Auch Schwule gelten potenziellen Tätern als leichte Opfer. Wie sicher leben wir als Schwule in unserer Stadt?

Es gab vor zwei, drei Jahren eine Zeit, in der sich vermehrt Schwule gemeldet hatten, die überfallen wurden. Das ist wieder abgeebbt. Letztlich wissen wir aber nicht genau, wie die Situatution ist, weil das Dunkelfeld so groß ist. In der Koalition wird gerade ein umfassendes Konzept gegen homophobe Gewalt in Hamburg diskutiert, das noch im Sommer vorgestellt werden soll.

Geht es dabei um ein schwules Überfalltelefon?

Nein. Hamburg hat jetzt im Bundesrat einem Konzept gegen so genannte Hasskriminalität zugestimmt: Es gibt Richtern einen Ermessensspielraum zu verschärften Strafen, wenn Menschen bei einer infamen Motivlage, beispielsweise aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale, überfallen wurden: sei es als Schwuler oder als Lesben, sei es als Ausländer oder Behinderter. Ziel ist, bei Straftaten gegenüber Minderheiten ins Ermessen der Richter zu legen, ob schärfere Strafen verhängt werden. Das betrifft auch Taten gegenüber Lesben und Schwulen, deshalb geht unser Konzept in Hamburg in diese Richtung.

Der Ruf nach härteren Strafen kommt sonst eigentlich von klassischen Law-And-Order-Politikern.

Das ist ein längerer Diskussionsprozess gewesen. Wir Grüne haben uns immer für eine vielfältige Gesellschaft eingesetzt. Das Aushalten einer solchen Gesellschaft überfordert immer noch einige Menschen. Jetzt, wo die Vielfalt sichtbar geworden ist, kann das Risiko aber nicht einseitig bei denen liegen, die diese Vielfalt leben. Ein Staat, der die Sichtbarkeit unterschiedlicher Lebensweisen und Kulturen fördert und herstellt, muss auch Schutzmechanismen schaffen: wenn die Vielfalt mit Gewalt in Frage gestellt wird, muss es eine gesellschaftliche Ächtung hierfür geben. Ich hoffe, dass dies im Strafgesetzbuch entsprechend verankert wird.

Dein größtes Wahlversprechen ist die Einrichtung eines Jugendzentrums für Schwule in dieser Legislaturperiode. Bleibt es dabei?

Das kann momentan niemand versprechen, auch ich nicht - die Haushaltslage ist bekannt. Ich kann versprechen, dass ich mich dafür einsetze, dass wir hier vorankommen. Ich werbe dafür, dass ein schwules Jugendzentrum nicht als Luxusprojekt angesehen wird, sondern als ein notwendiges Projekt in einer veränderten gesellschaftlichen Situation, in der sich die Jugendlichen heute befinden. Es gibt natürlich eine Liberalisierung und eine höhere Akzeptanz von Homosexuellen, andererseits aber auch zunehmende Gewalterfahrungen an den Schulen und im öffentlichen Raum. In der Koalition ist es unstrittig, dass in der Jugendarbeit mehr getan werden muss. Aber es ist eine finanzielle Frage, was wir tatsächlich umsetzen können.

In Hamburg würde ein Zentrum in eigener Trägerschaft etwa 300.000 Euro jährlich kosten. Die Anbindung an die bestehende Arbeit im MHC wäre deutlich günstiger zu haben. Ist das für dich denkbar?

Ich glaube, dass es pädagogisch sinnvoller ist, Erwachsenenarbeit und Jugendarbeit voneinander zu trennen. Deshalb haben wir auch die Idee eines eigenen Zentrums, so wie es das in anderen Städten ja auch gibt, entwickelt. Aber vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage kommt es jetzt in erster Linie darauf an, Verbesserungen herauszuholen. Die eigentlichen Kosten entstehen nicht dadurch, dass man eigene Räume anmietet, sondern durch die pädagogische Betreuung – Personal kostet Geld.

Derzeit gibt die Stadt für die schwule Jugendarbeit im MHC 34.000 Euro aus. Noch einmal: Ist angesichts der Finanzlage ein solches Zentrum überhaupt finanzierbar?

Ich glaube, dass ich alles dazu gesagt habe. Ich kämpfe!

In Hamburg wurden 2009 insgesamt 205 HIV-Neuinfektionen festgestellt. 137 davon betreffen MSM, das sind 46 mehr als im Vorjahr. Unternimmt die Stadt genug für die Aidsprävention?

Die Situation in Hamburg ist, wie in allen Großstädten, riskant. Deshalb haben wir hier auch draufgesattelt. Hein & Fiete hat beispielsweise im letzten Sommer einen zusätzlichen Streetworker einstellen können. Und auch für die Aidshilfe haben wir eine halbe Stelle für den Bereich Jugendliche und Migranten organisiert. Das muss jetzt erst einmal wirken. Wenn wir aus diesem Bereich im Laufe des Jahres hören, dass noch Bedarf besteht, werden wir uns nicht dem Gespräch entziehen.

Kann man denn davon ausgehen, dass der momentane Status Quo im Bereich der Aidsprävention auch im kommenden Doppelhaushalt gehalten wird?

Auch hier kann ich nur sagen: Wir Grüne werden für das kämpfen, was wir für politisch sinnvoll erachten. Auch wenn vieles auf den Prüfstand kommt, wird sehr aufgabenkritisch hingeschaut werden. Ich sehe hier momentan keine unmittelbare Gefahr – aber nichts ist sicher.

Im vergangenen Jahr hat sich Hamburg gemeinsam mit Berlin und Bremen für die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den Aspekt der sexuellen Identität stark gemacht – und ist gescheitert. Ist damit das Engagement in diesem Bereich beendet?

Die Bundesratsinitiative war als wichtiges Signal gedacht. Jeder wusste, dass die Mehrheiten Bundesrat sind, wie sie sind – nämlich nicht auf der Seite einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik. Alle Fragen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens erfordern, etwa das Ausländerwahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft, scheitern dort momentan. Wir sollten uns meines Erachtens 2011 noch einmal die Mehrheiten anschauen und dann überlegen, ob wir einen neuen Anlauf gemeinsam mit Berlin und Bremen wagen. Bis dahin kann ja Herr Westerwelle versuchen, seinen Koalitionspartner in Berlin von dem Thema zu überzeugen: es ist die CDU, die im Bund blockiert.

In diesem Jahr feiert Hamburg 30 Jahre CSD und fordert: „Gleiche Rechte statt Blumen“. Wenn Du auf diese 30 Jahre zurückschaust: Was ist der größte Erfolg, den Lesben und Schwule in Hamburg verbuchen konnten?

Es gibt viele Erfolge und nicht nur den einen. Dass sich Schwule und Lesben heute so frei und selbstverständlich in der Stadt bewegen können, war vor 30 Jahren sicherlich nicht vorstellbar. Dass die Regenbogenfahne heute zum CSD am Rathaus hängt, auch nicht. Es gibt auch keinen Aufschrei mehr, wenn der Senat einen Rathausempfang zum 20. Geburtstag von Startschuss gibt, obwohl so etwas eigentlich nur zum Hundertsten üblich ist. Oder wenn wir es möglich machen, dass die Hamburger Sportlerinnen und Sportler bei den Gay Games in Köln mit einheitlichen Shirts ausgestattet werden. Diese Offenheit ist ein großer Erfolg, auch wenn sie von den Jüngeren heute als selbstverständlich angesehen wird. Für mich war immer klar: Solange schwullesbische Liebe und schwullesbische Partnerschaften nicht anerkannt werden, ist die gesamte Akzeptanz in der Gesellschaft in Frage gestellt.

Noch eine kleine Prognose zum Schluss: Wird Hamburg das Finale des Eurovision Song Contest ausrichten?

Ich bin dafür! Weder Berlin noch Hannover bringen das notwendige Engagement. Das war in Hamburg immer schon groß. Solche Veranstaltungen machen nur Sinn, wenn sie von einer Stadt und ihrer Bevölkerung breit getragen wird. In Hamburg wäre die ganze Stadt ein Schlagerwettbewerb – und das wünsche ich mir!

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