Kahrs: „Die Zeit arbeitet gegen die Union“

Es könnte alles so einfach sein, wenn es nach der Hamburger SPD ginge. Denn die hat bereits vor längerer Zeit eine Forderung nach völliger Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare verabschiedet. Damit wären „mit einem Schlag sämtliche Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten beseitigt“, wie der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs findet, der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen. Aber es geht eben nicht nach der Hamburger SPD, zumindest nicht in Berlin.

Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit, durch den Atomausstieg ohnehin schon dramatisch vom bürgerlichen Markenkern abgerückt, lehnt eine solche Gleichstellung nach wie vor ab. Insbesondere der christdemokratischen Klientel ist das Thema nicht vermittelbar. Beim Adoptionsrecht dürfte die Parteibasis auf die Barrikaden gehen, wären Fraktion und Regierung plötzlich dafür.

„CDU und CSU geben sich familienfreundlich, wollen aber für konservative Symbolpolitik zahlreiche Kinder rechtlich schlechter gestellt lassen“, erklärt Johannes Kahrs, der in der Bundestagsdebatte am Donnerstag eben dieses Adoptionsrecht in den Mittelpunkt seines Beitrages stellte. „Die Volladoption von Kindern durch Lebenspartner ist nach wie vor rechtlich nicht möglich und wird von der CDU/CSU-Fraktion als herausragender Grund für ihre Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe angeführt.“

Natürlich weiß ein Oppositionsabgeordneter, dass er mit einem solch weitreichenden Antrag niemals durchkommt – deshalb stellt er ihn ja. Für die SPD war das Thema eine willkommene Gelegenheit, der Regierung vorzuhalten, was Kahrs so ausdrückt: „Um ihren kümmerlichen Restkonservatismus zu retten, ist die Union bereit, Kindern bewusst zu schaden.“

Bereits heute lebten in jeder achten Eingetragenen Lebenspartnerschaft Kinder, so Kahrs. Neben den leiblichen Kindern eines der Partner aus einer früheren Beziehung, für die es die Möglichkeit der Stiefkindadoption gibt, handele es sich dabei auch oft um Adoptiv- oder Pflegekinder eines der beiden Partner. „Den Kindern der letztgenannten Gruppe verwehren CDU und CSU wesentliche Rechte. Sie sollen weder Unterhaltsansprüche gegenüber beiden Elternteilen haben noch von beiden Eltern erben dürfen“, so der Hamburger Politiker.

Doch Kahrs bleibt optimistisch. „CDU und CSU wissen, dass sie sich gesellschafts- und rechtspolitisch auf einem Rückzugsgefecht befinden“, glaubt er. „Trotz der heutigen Ablehnung bin ich weiterhin zuversichtlich: die Gleichstellung wird kommen. Die Zeit arbeitet gegen die Union.“