Online-Petition gegen homofeindliches Gesetz

Am 16. November hatte das St. Petersburger Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der „die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ unter Strafe stellt. Begründung: Es gehe um den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf wurde von der Partei Vereintes Russland eingebracht. Unter dem Begriff „Sodomie“ verstehen die Initiatoren männliche Homosexualität.

In Hamburgs russischer Partnerstadt regt sich Widerstand: Die Organisationen Coming out und Russian LGBT Network bitten um die Unterstützung einer Online-Petiton gegen das Gesetzesvorhaben. Das Ziel: 175.00 Unterzeichner sollen gegen die Pläne demonstrieren. Am späten Dienstagabend waren die Initiatoren noch gut 40.000 Unterschriften hiervon entfernt.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.

Die deutsche Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.

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