
Alle Proteste waren umsonst. Homosexuelle Propaganda ist in St. Petersburg jetzt per Gesetz verboten. Gleich in der ersten Lesung hat das Stadtparlament die neue Verordnung abgesegnet, und das nahezu einstimmig. Zwar ist schwul sein an sich noch erlaubt, aber das war es dann auch schon. Alles, was die „traditionelle Ordnung“ stört, ist in der zweitgrößten russischen Stadt künftig tabu. Selbst das Aufhängen von Regenbogenflaggen steht dort jetzt unter Strafe.
Wer sich nicht an das neue Gesetz hält, der muss zahlen. Ein Musiker zum Beispiel, der auf einem Konzert Homosexualität propagiert und dabei erwischt wird, könnte nach Medieninfos bis zu 500.000 Rubel los werden. Das sind umgerechnet rund 12.500 Euro.
Warum Schwule und Lesben in St. Petersburg fast nichts mehr dürfen außer zu atmen, machen Parlamentsabgeordnete klar. Das Ganze dient dem Schutz der Kinder, heißt es. Kein Minderjähriger soll künftig verleitet werden, schwul oder lesbisch zu werden. Per Gesetz!
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Da hat jetzt aber der Senat ein ganz dickes Brett zu bohren! Während der Pride Week kündigte Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek an, in den Verhandlungen des neuen Städtepartnerschaftsvertrages mit St. Petersburg das Thema Gleichberechtigung von Homo-, Bi- und Transsexuellen nicht nur anzusprechen, sondern auch zu integrieren. Wird spannend zu sehen, wie das gelingt und ob am Ende nicht doch wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten stehen...
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