Weiter Streit um Jugendarbeit

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart nach Aussage Müllers, dass der Senat auch einen Monat vor der geplanten Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 kein Konzepte habe, wie er die zusätzlichen Mittel für die schwule Jugendarbeit einsetzen wolle.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier nur darum geht, die schwarz-grünen Pläne nicht weiter zu verfolgen, obwohl ein SPD-Konzept gar nicht vorliegt“, so Müller. Kurz vor dem Bruch ihrer Koalition hatten CDU und GAL noch 65.000 Euro zusätzlich eingestellt, um ein Jugendzentrum für Schwule zu realisieren.

Die zusätzlichen Mittel stehen zwar weiter im Haushaltsentwurf, die Zentrums-Idee ist dennoch vom Tisch. Das Geld ist jetzt unter dem Titel „Förderung der gleichgeschlechtlichen Jugendarbeit“ eingeplant. „Von uns Abgeordneten wird nun verlangt, diese Mittel in der Bürgerschaft freizugeben, ohne dass klar wird, wohin diese nach welchem Konzept fließen werden“, klagt Müller und fordert: „Die SPD muss endlich ihr Konzept entwickeln und der Bürgerschaft vorlegen, oder aber das vom Vorgängersenat ausgearbeitete Konzept weiterverfolgen.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte nach Angaben ihres gleichstellungspolitischen Sprechers Philipp-Sebastian Kühn künftig nicht nur einseitig die Jugendarbeit von Schwulen stärken, sondern auch für junge Lesben zusätzliche Angebote schaffen. „Den Fokus nur auf eine der beiden Gruppen zu legen wurde von der SPD immer kritisch begleitet“, so Kühn. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln sollen nach den Plänen der Sozialdemokraten die Jugendarbeit im MHC und im Junglesbenzentrum ausgebaut werden.

Müller ist dagegen: Es bleibt das Geheimnis der SPD, warum sie die Mittel für die schwule Jugendarbeit kürze, indem sie das Geld für andere für andere Bereiche der Jugendarbeit freigebe.